Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vorbemerkungen

Kinderbasar-Online ist eine Webseite der Web.Cloud.Apps. GmbH (nachfolgend: „Betreiber“), Schillerstr. 14, 71638 Ludwigsburg.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01. Januar 2017.

2. Begriffsbestimmungen

Nutzer: jede Person, die einzelne Dateien oder Funktionen von Kinderbasar-Online.de aufruft oder aufrufen lässt, unabhängig von einer vorherigen Registrierung.

3. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

3.1. Der Betreiber betreibt diese Internet-Plattform, auf der Nutzer die Möglichkeit haben Kinderbasar-Termine zu veröffentlichen bzw. zu suchen.
3.2. Der Betreiber stellt lediglich die Plattform bereit und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Plattform geschlossenen Verträge. Der Betreiber ist an den geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartei, noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe, oder in sonstiger Weise beteiligt.
3.3. Der Betreiber stellt auf der Internet-Plattform die Funktionen und Services bereit, die auf der Seite gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung von Funktionen besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt einzelne Funktionen und Services zu ändern, vorrübergehend oder endgültig zu entfernen, sowie deren Nutzen oder den Umfang an bestimmte Voraussetzungen knüpfen.

4. Registrierung und Geltungsbereich

4.1. Die Nutzung der Kinderbasar-Online.de-Webseite ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur registrierten Nutzern zur Verfügung zu stellen.
4.2. Mit dem Erstellen eines Inserats kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
4.3. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Die Angabe weiterer Daten zu Kontakt- und Adressinformationen während oder nach der Registrierung sind freiwillig.
4.4. Erfolgt ein Erstellen eines Inserats ohne eine vorherige Registrierung, wird automatisch ein Nutzerkonto unter Verwendung der angegeben E-Mail-Adresse angelegt. Der Nutzer erhält ein automatisch generiertes Passwort und wird angewiesen dieses Passwort zu ändern.
4.5. Sämtliche vom Betreiber abgefragten Daten, wie z.B. bei der Registrierung, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
4.6. Das Passwort ist stets geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
4.7. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
4.8. Der Betreiber behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, oder Nutzerkonten welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, zu löschen.

5. Gebühren und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Nutzung von Kinderbasar-Online.de ist grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Leistungen und Funktionalitäten behält sich der Betreiber das Recht vor, Gebühren zu verlangen. Der Betreiber verpflichtet sich den Nutzer vor der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen zu informieren, so dass er bei der Nutzung dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmt.
5.2. Alle Gebühren werden in Euro angezeigt. Der Betreiber behält sich vor die Gebühren jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt. Der Nutzer stimmt den neuen Gebühren zu, wenn er nach der Änderung erneut die entgeltlichen Leistungen in Anspruch nimmt.
5.3. Der Betreiber behält sich auch das Recht vor, die Gebühren nur zeitweilig für bestimmte Marketingaktionen oder der Einführung einer neuen Funktionalität zu ändern. Diese Gebührenänderungen treten mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft, es sei denn, dass die ausdrücklich anders in der Bekanntmachung geregelt ist.
5.4. Die Gebühren sind ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig und können über die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden beglichen werden.
5.5. Kommt der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit der Betreiber nicht einen höheren Schaden nachweist.

6. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

6.1. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages ist zu jeder Zeit, sowohl seitens des Betreibers, als auch des Nutzers, ohne eine Einhaltung von Fristen möglich. Mit der Kündigung werden sämtliche vom Nutzer abgegebenen Inhalte (z.B. Inserate) gegenstandslos und werden von dem Betreiber unverzüglich gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber.
6.2. Soweit eine Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, ist der Betreiber berechtigt Inserate oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren, oder zu löschen, oder das Nutzerkonto des sich vertragswidrig verhaltenden Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Bei der Wahl der Maßnahme werden die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigt.
6.3. Der Betreiber kann ein Nutzer endgültig von der Nutzung ausschließen, insbesondere wenn
- das Mitglied falsche Angaben macht.
- das Mitgliedskonto missbraucht wird z.B. für Werbezwecke
- es durch das Mitglied zur Schädigung anderer Mitglieder oder des Betreibers selbst kommt.
- das Mitglied Gebührenforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht.
6.4. Nach der Sperrung eines Nutzerkontos besteht kein Anspruch auf die Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.

7. Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt dem Betreiber für sämtliche von ihm bereitgestellte Inhalte, wie z.B. Bilder und Artikelbeschreibungen, das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein bezüglich aller Urherberrecht, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte.

8. Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte von dem Nutzer. Der Nutzer ist verpflichtet die anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, einschließlich sämtlichen Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe.

9. Ausübung der Rechte durch Dritte, Übertragung

Der Betreiber ist berechtigt seine Recht und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird der Nutzer mit einer Frist von vier Wochen im Voraus informiert. Ist der Nutzer hiermit nicht einverstanden, ist er berechtigt den Nutzungsvertrag per E-Mail ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

10. Widerrufbelehrung / Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Web.Cloud.Apps. GmbH, Schillerstr. 14, 71638 Ludwigsburg
Kontakt per E-Mail: support@kinderbasar-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

11. Haftungsbeschränkung

11.1. Die Inhalte der Inserate werden ausschließlich von den Nutzern erstellt. Es handelt sich für den Anbieter um fremde Inhalte, für die ausschließlich der Nutzer verantwortlich ist. Wird der Betreiber über rechtswidrige Inhalte in Kenntnis gesetzt, so wird sie die entsprechende Inhalte prüfen und im Falle eines begründeten Verdachts umgehend löschen.
11.2. Der Betreiber haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, oder der darin enthaltenen Dienste.
11.3. Für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Unternehmens.
11.4. In allen anderen Fällen haftet der Betreiber nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.
11.5. Der Betreiber stellt die Funktionen und Services bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Die Funktionen und Services können zeitweise durch Wartungsarbeiten, oder aus anderen Gründen, nicht erreichbar sein. Eine Haftung für die Nichtverfügbarkeit ist ausgeschlossen, unabhängig aus welchem Grund die Funktionen nicht, oder nur eingeschränkt erreichbar sind. Soweit der Ausfall bzw. die Einschränkung der Funktionen Auswirkungen auf den Nutzer hat, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegenüber dem Betreiber.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Der Betreiber behält es sich vor diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Nutzer werden bei einer solchen Änderung spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderungen informiert. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit innerhalb einer zwei Wochen Frist zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb des genannten Zeitraums, so gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert.
12.2. Der Betreiber wird die Nutzer über die Bedeutung der Frist sowie auf die Rechtsfolgen der Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit gesondert informieren.
12.3. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist behält sich der Betreiber das Recht vor das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bei einem Widerspruch wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt.
12.4. Auf die vorliegenden AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
12.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.